Finanzstrategie - Menschen und Kanton im Mittelpunkt

Fokus Bern hat nach den kantonalen Wahlen allen Grossrätinnen und Grossräten Forderungen an die Finanzpolitik zugestellt und alle aufgerufen, diese Forderungen in einem Antworttalon zu unterstützen. Die SP-Grossrätinnen zeigen in ihrer Replik auf die finanzpolitischen Forderungen von Fokus Bern auf, dass eine wirkungsvolle Finanzstrategie nicht nur aus Steuersenkungen und Standortwettbewerb besteht. Aus Sicht der SP-Grossrätinnen bedeutet eine gerechte Steuerpolitik, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung müssen daher aktiv bekämpft werden. Ein attraktiver Kanton muss seine Steuergesetzgebung den heutigen Rahmenbedingungen anpassen und falsche Anreize bei der Ehegattenbesteuerung eliminieren. Die SP-Grossrätinnen fordern ein Steuersystem, das der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung trägt und mittelfristige demographische Entwicklungen berücksichtigt. Die Besteuerung von Unternehmen ist in der Schweiz bereits heute sehr tief im internationalen Vergleich. Eine weitere Senkung der Gewinnsteuer würde dem Staat/Kanton die notwendigen Mittel für so wichtige Indikatoren bei einem Standortvergleich wie Schulen und öffentlicher Verkehr entziehen. Die SP-Grossrätinnen lehnen die Verlagerung der Steuerlast von Unternehmen hin zu den Privathaushalten entschieden ab. Aus den Erfahrungen bei der letzten Sparrunde im Kanton Bern im Herbst 2013 stellen die SP-Grossrätinnen fest, dass die bürgerliche Mehrheit mit der sogenannten „Priorisierung von Leistungen“ vor allem Alte (Spitex), Kinder (Klassengrössen), Kranke (Abbau von Psychiatrieplätzen) und Finanzschwache (Kürzung der Sozialhilfe um 10%) trifft. Aus diesem Grund fordern die SP-Grossrätinnen einen starken Staat mit den entsprechenden finanziellen Mittel für ein selbstbestimmtes Leben für alle – auch für Alleinerziehende, Alte und Kranke. Die SP-Grossrätinnen begrüssen eine langfristige kantonale Finanzstrategie mit verbindlichen Eckpunkten. Dabei müssen der einzelne Mensch sowie die Interessen des Kantons als Ganzes im Zentrum stehen. Die steigende Politikverdrossenheit vieler unserer MitbürgerInnen ist das Resultat eines technokratischen Politikverständnisses, das auf Profit und einseitigem Wachstum basiert. Die SP-Grossrätinnen rufen Fokus Bern zu einem Dialog auf, damit der Kanton Bern tatsächlich seine „vorhandenen Stärken gezielt bündelt und weiter fördert». Dies zum Wohle der ganzen Bevölkerung und des Kantons Bern in allen seinen Regionen.