Burkaverbot – ein untaugliches Mittel für ein nicht existierendes Problem

Die SP Frauen Kanton Bern lehnen ein generelles Burkaverbot ab und rufen zu einer Versachlichung der Diskussion auf. Zurzeit findet landauf, landab eine höchst bedenkliche Diskussion zum Thema „Burkatragen“ statt. Es geht dabei häufig nicht um den Tatbestand selber, sondern um ihre Interpretation. Dabei wird ein Problem, das in der Schweiz so gar nicht vorhanden ist, hochgespielt und missbraucht. Kreise, welche sich nie um Frauenanliegen kümmern, stehen zuvorderst im Kampf gegen die Ganzkörperverhüllung, die sie als frauenverachtend brandmarken. Die SP Frauen Kanton Bern lehnen solche populistischen Machenschaften unmissverständlich ab. Die SP Frauen Kanton Bern plädieren für eine dringende Versachlichung der Diskussion, ohne die hysterischen Untertöne betr. „Gefährdung der schweizerischen Sitten“. Jeder Mensch hat, unabhängig von seinem Geschlecht oder seiner Religion, das Recht auf ein eigenständiges und selbstverantwortliches Leben.News   In unserem Kulturkreis spielt das Erkennen einer Person bei der Kommunikation eine zentrale Rolle. Dort, wo das Erkennen der Person unabdingbar ist, ist das Tragen einer Burka undenkbar. Das gilt zum Beispiel für den Strassenverkehr (Autofahrerinnen, Velofahrerinnen), die Benutzung des öffentlichen Verkehrs mit einem Abonnement, Bringen und Holen von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen, Besuch bei öffentlichen Ämtern etc. Auch in der Lehre oder im Erwerbsleben ist das Tragen einer Burka in der Schweiz kaum möglich. Dies hat nichts mit Ausgrenzung zu tun, sondern entspricht den hiesigen Gepflogenheiten. Auch können das Tragen einer Burka und die daraus resultierenden Nachteile nicht zum Bezug von Sozialleistungen berechtigen. Ein JA zum Leben in der Schweiz beinhaltet auch ein JA zu den Normen und Werten des Landes. Wir wehren uns auch, dass hier hauptsächlich von einem Migrationsproblem gesprochen wird; die meisten Burkaträgerinnen in der Schweiz sind Konvertitinnen, nicht selten mit einem Schweizerpass. Es handelt sich daher häufig um eine Überanpassung - mit einem generellen Verbot wird diese Reaktion noch verstärkt.   Die SP Frauen Kanton Bern sind der Ansicht, dass kein spezielles Gesetz für ein Burkaverbot erlassen werden muss. Es müssen vielmehr weitere Anstrengungen in der Integration und in der Förderung von interkulturellen Kompetenzen ergriffen werden; bei der Bevölkerung wie auch bei den MigrantInnen.   Klare und transparente Kommunikation, gemeinsame Anstrengungen aller Betroffenen, anstatt Verbote und Gesetze – nur dieser Weg kann erfolgreich sein. Stigmatisierung, Ausgrenzung und Isolation sind falsche Antworten auf ein Problem, das in unserem reellen Alltag inexistent ist.